Minderheitenschutz (Bsp. Österreich)

Spricht man über Minderheitenschutz, so muss einem klar sein, dass der staatliche Schutz von Minderheiten zwar in der Encarta der Europäischen Union festgeschrieben ist, wie auch in vielen nationalen Verfassungen, jedoch ist „Macht“ eine überstaatliche, unberechenbare Variable. Minderheitenschutzgeschichte ist Verfassungsgeschichte.

Selbstverständlich gibt es hier einen Zusammenhang. Man kann getrost von einer Wechselwirkung zwischen „Macht“ und dem „Recht“ (auf Verfassung) sprechen. Diese Abhängigkeit wird speziell im 18. 19. und 20. Jahrhundert sichtbar. Wer regiert, dem ist es erlaubt, sei es durch Gottes Gnaden, oder im Namen des Volkes, die Rechte seiner Untertanen zu deklarieren. In den Revolutionsjahren um 1848 gelingt es dem Volk, oder der Bürgerlichen Elite, ein Spiel um Grundrechte zu eröffnen, welches in den folgenden Jahren ausgefochten wird. Entscheidend für den Verlauf ist die politische Situation. Regiert der Monarch souverän, ändert sich im Namen des Volkes wenig, braucht der Monarch Unterstützung, oder ist seine Stellung in Gefahr, spendet er Zugeständnisse. Nachdem der Keim der Verfassung, pathetisch gesprochen, „eingesetzt“ ist, entsteht ein nicht aufzuhaltender Prozess, in welchem es zwar durchaus Rückschritte gibt, jedoch eine historische Linie bis heute erkennbar ist. Die These, das die Erfolgsgeschichte der Grundrechte und somit der Verfassungen, eine der Bürger ist, kann global gesehen unterstützt werden, im mitteleuropäischen Raum sollte man an dieser Stelle aber vorsichtig sein.

Die 1. Republik ist ein Beispiel dafür, dass Macht und Recht in Verbindung stehen. Die Republik Österreich schaffte es, Grundrechte zu verankern und im Sinne des Volkes zu optimieren. Unter dem Zusammenbruch der Wirtschaft und der Problematik der verfeindeten Großparteien dauert es jedoch nicht lange, bis sich die Macht wieder als Herr über das Recht begreift. Die Konstante der Verfassungsgeschichte ist und dies ist keinesfalls als wertend zu verstehen, dass man die Verfassung ändert, sofern es einem Ziel nützt. Um einen Anschluss zu ermöglichen, um anerkannt zu werden, um der Europäischen Union beizutreten. Im Endeffekt ist in allen drei Beispielen eine überregionale Macht verantwortlich dafür, dass das Recht geändert wird. Im Beispiel des Anschlusses ist die Macht des Militärs zu sehen. In einem solchen Fall kann man beschließen was man will, hat ein anderer Staat die Macht und das Verlangen, so wird dieser entscheiden, was die Verfassung oder der Staatsvertrag wert ist. Das war in den 30er Jahren zumindest so, selbst wenn man an dieser Stelle ergänzen muss, dass der Anschluss an Nazi Deutschland nicht ungewollt war. Heute wäre so etwas in der EU schwer vorstellbar, da die europäische Verfassung für alle Mitgliedsstaaten gilt und einstimmig abgesegnet wurde. Beobachtet man die Welt mit weniger „europäischen Augen“, lässt sich im aktuellen Tauziehen um „die Krim“ oder in der Abspaltung des Kosovo von Serbien, doch wieder die Tendenz erkennen, dass letztendlich die die Macht (wirtschaftliche, militärische, politische, nun auch die moralische) haben, im Notfall, trotz Verfassungen und Völkerrecht entscheiden was rechtens ist.

Zusammengefasst kann man festhalten, dass „das Recht“ eine große Strecke zu-rückgelegt hat und der Mensch heute, basierend auf dessen Entwicklung, unter dieser  Schutzglocke der Verfassung leben darf, zumindest dort, wo die Macht dies zulässt.

Gibt man sich der Vorstellung hin, dass ein Staat (in der folgenden Untersuchung der Österreichische) seine Verfassung zu 100 Prozent umsetzt und befolgt, gilt man hierzulande zwar vielleicht als Romantiker, jedoch muss man sehen, dass die Grundprinzipien der Verfassung die Bausteine für ein aufgeklärten und friedliches Miteinander sind und ebenfalls den Minderheitenschutz garantiert.

Zweifellos ist die Gewaltentrennung eine der wichtigsten Errungenschaften  seit jeher. Sie begrenzt die Macht des Einzelnen und bildet drei mehr oder weniger unabhängige Instanzen. Dies ist besonders wichtig, um auf dem Papier von politisch motivierten Übergriffen geschützt zu sein. Für Minderheiten und Menschenrechte sind außerdem die „Zielsetzungen“ sehr interessant. Vor allem die Artikel: Die Nichtdiskriminierung von behinderten Menschen, die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, die kulturelle Vielfalt von autochtonen Volksgruppen, sowie das Verbot von nationalsozialistischer Wiederbetätigung.

Diese Zielsetzungen sind jedoch keine leitenden Prinzipien, selbst wenn dies angestrebt wird. Eine realpolitische Lektion erteilte dem Verfassungsgerichtshof in diesen Punkten beispielsweise der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (der diese Zielsetzungen nicht im Geheimen, sondern sogar medial inszeniert) der die Kärntner-Slowenische Minorität nicht nur einmal um ihr Verfassungsrecht beschnitt.

Trotzdem kann man sagen: Ja, die Verfassung stellt einen Schutz für Minderheiten und Menschenrechte dar, da diese als Ziele, aber auch als verbindliche Gesetze festgeschrieben sind. Nicht unwesentlich ist in diesem Kontext das „liberale Recht“, welches dem Gesetzgeber Grenzen setzt und eine willkürliche Verfolgung von poli-tisch Andersdenkenden und jedem anderen Menschen verhindert. Umstrittene Aus-nahmen ließen sich jedoch trotzdem finden. (P&C Tierschutz Demonstrationen, di-verse bespitzelte Grüne Parteitage in den neunziger Jahren…).

Im Sinne des VG Gesetz von 1976 werden Minderheiten als Volksgruppen bezeichnet. An dieser Stelle findet man ein Diskriminierungsverbot (Artikel 63 StV. von St. Germain. Außerdem Artikel 7, Zusatz 2 und 4 des StV.).  Im speziellen wird in besagten Artikeln der Schutz vor Diskriminierung für die slowenische und kroatische Minderheit propagiert. Verankert ist außerdem die Freiheit des Bekennens zu einer Volksgruppe. Sollte ein Volksgruppenanteil in einem Gebiet 25% erreichen, müssen zumindest zweisprachige topographische Anschriften vorhanden sein.

Es finden sich außerdem einige wichtige Passagen in diversen Staatsverträgen, welche den Minderheitenschutz mehr oder weniger garantieren.

Im Staatsvertrag vom Mai 1955 Artikel 7 werden die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland angesprochen. Die genannten Volksgruppen werden ohne Bedingung, oder auf Grund von gleicher Bedingung mit allen anderen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Sie bekommen außerdem das Zusatzrecht auf Presse, Versammlungen und Organisationen in ihrer eigenen Sprache. Es ist den Minderheiten ebenfalls erlaubt, den Unterricht in ihrer eigenen Landessprache abzuhalten und zu besuchen. Vor Gericht ist es ebenfalls möglich, die Amtssprache zu wählen.

Ein weiteres Recht besagt, dass die Bezirke, in welchen slowenisch oder kroatisch als eben zweite Amtssprache zugelassen wird, eine zweisprachige Ortstafel haben müssen. Es ist außerdem verboten, Organisationen zu bilden, die den angesprochenen Minderheiten ihre Eigenständigkeit nehmen wollen.

Im Staatsvertrag sind die Rechte sehr allgemein gehalten, Es werden keine genauen Zahlen genannt. Es bliebe an dieser Stelle beispielsweise ein enormer Spielraum übrig, ab wann, oder mit welchem Bevölkerungsanteil der Anspruch auf diese Rechte geltend werden würde.

Im Staatsvertrag von St. Germain 1919 wird Österreich verpflichtet, alle Staatsbürger, egal welche Ethnie, Sprache oder Religion diese haben, vor dem Gesetz gleich zu behandeln und ihnen Schutz auf Leben und Freiheit zu gewährleisten. Es wurde außerdem konkret geregelt, wer warum zu dieser Zeit als österreichischer Staatsbürger gilt.

Es darf jeder Bürger seine Sprache im privaten und öffentlichen Leben frei praktizieren. Ebenfalls wird die de facto Gleichstellung aller österreichischen Staatsbürger deklariert. In diesem Vertrag wird festgehalten, dass Sonderrechte für Minderheiten fällig werden, sobald ein „beträchtlicher“ Teil der Minorität in einem Gebiet wohnt.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass man im Staatsvertrag von St. Germain ebenfalls keine genaue Schwelle beschreibt, an welcher diese Bestimmungen zum Tragen kommen würden.

Im Staatsgrundsatzgesetz von 1867 wird in Artikel 2 besagt, dass alle österreichischen Staatsbürger vor dem Gesetz gleich seien und dass alle öffentlichen Ämter für alle Staatsangehörigen offen sind.

Artikel 14 lässt Glaubensminderheiten freie Hand bei der Praktizierung ihrer Religion.

Es wird außerdem festgeschrieben, dass alle Volksstämme gleichberechtigt sind und jeder Staatsbürger mit nicht deutscher Muttersprache das Recht auf pflege seiner eigenen Sprache und Nationalität besitzt.

Man findet im Staatsgrundsatzgesetz vom 1867 zwar eine starke Liberalisierung und Gleichstellung, aber von Minderheitengesetzen ist nicht explizit die Rede.

Es lassen sich also sehr konkrete und gute Regelungen in den Staatsverträgen finden, jedoch fehlt es scheinbar an einer Schwelle, ab welcher eine Minderheit diesen Anspruch hat. Dies ist bekanntlich ein Schlupfloch, mit dessen Hilfe man die Gesetze umgehen könnte. Es geht in diesen Schriften sowohl um den Schutz einer Grupp, gleichwohl des Einzelnen.

 

Vgl. Bernd-Christian Funk: Einführung in das österreichische Verfassungsrecht. 10. Aufl., Graz 2000.

Vgl. Staatsgrundgesetz (StGG) 1867.

Vgl. Staatsvertrag (StV) Saint Germain 1919.

Vgl. Staatsvertrag (StV) von Wien 1955.

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